Zur Aufsichtspflicht im Reitunterricht

TEIL 3: WAS DU BEI DER BETREUUNG DEINER REITSCHÜLER BEACHTEN MUSST


von Jessica Jacob

 

In diesem Beitrag betreibe  ich ein bisschen Aufklärung zum Thema Aufsichtspflicht im Reitunterricht.

 

Du erfährst,

  • was es mit der Aufsichtspflicht auf sich hat,
  • ob man überhaupt richtig beaufsichtigen kann,
  • wer haftet, wenn das Kind Schaden anrichtet und
  • wer haftet, wenn das Kind zu Schaden kommt.

Aufsichtspflicht im Reitunterricht 

 

Neben der Verkehrssicherungspflicht im Reitunterricht trägst du für minderjährige Reitschüler noch eine andere: Die Aufsichtspflicht! Neben der gesetzlichen Aufsichtspflicht, die bei Eltern, Elternteilen, Pflegeeltern, Adoptiveltern, etc. liegt, gibt es die vertragliche Aufsichtspflicht nach § 832 Abs. 2 BGB. Diese vertragliche Aufsichtspflicht hast du, wenn du Kinder zur Bildung, Erziehung und Betreuung auf der Basis einer gegenseitigen Vereinbarung übernimmst. Die Übernahme der Aufsichtspflicht muss nicht vertraglich geregelt sein, sondern ergibt sich aus dem Kontext. In dem Moment, wo Eltern ihre Kinder bei dir zum Reitunterricht abgeben, übernimmst auch du die Aufsichtspflicht. Hier gibts den Beitrag dazu.  Herzlichen Glückwünsch. Du trägst nun die Verantwortung für das Wohl und die Handlungen fremder Kinder! Du darfst jetzt dafür sorgen, dass ihnen nichts zustößt und sie nichts kaputt machen.

 

Wie beaufsichtigst du richtig?

 

Die korrekte Ausführung der Aufsichtspflicht ist nicht gesetzlich geregelt, ihre Verletzung schon. Die nachweisliche Verletzung der Aufsichtspflicht zieht mal wieder dich zur Verantwortung. Hier gilt zunächst die allgemeine Schadensersatzpflicht bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln nach § 823 BGB. Verursachen die dir zur Aufsicht übergebenen Reitschüler Schaden, wirst du nach § 832 BGB zivilrechtlich dafür haftbar gemacht und musst für den entstandenen Schaden aufkommen. Führst du deine Aufsichtspflicht nachweislich korrekt aus und es entsteht trotzdem ein Schaden, kannst du nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn der Schaden auch bei genügend Aufsicht eingetreten wäre. Das musst du als Aufsichtspflichtiger aber auch beweisen können. 

 

 

Kinder sind nach dem § 828 BGB bis zu ihrem achten Geburtstag nicht deliktfähig. Das heißt, sie können ziemlich viel anstellen und dafür nicht haftbar gemacht werden - auch nicht die Eltern! Es sei denn, sie beschädigen etwas mutwillig. Hier sieht die Rechtslage anders aus.

Wer haftet, wenn das Kind Schaden anrichtet?

 

Schadensersatzansprüche an Aufsichtspersonen können nur dann gestellt werden, wenn eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorlag und das auch nachgewiesen werden kann. Stehst du neben der Fünfjährigen, während sie aus Versehen den Steigbügel gegen das Auto schlägt, wird es schwer, dich haftbar zu machen. Verlass dich aber bitte nicht darauf. Die Spanne zwischen Beginn und Ende der Verletzung der Aufsichtspflicht kann stark variieren und ist sehr einzelfallbezogen. Sie richtet sich nach Alter, geistigem Entwicklungsstand, Koordinationsfähigkeit/Körperbeherrschung und dergleichen.  Kleine Knirpse in der Zwergenreitgruppe benötigen eine andere Aufsicht als "erfahrenere" Dreizehnjährige. 

 

Wer haftet, wenn das Kind zu Schaden kommt?

 

Ich wünsche es dir nicht, aber es kann jeden treffen: das Kind in deiner Obhut verletzt sich. Hier wird wie immer zwischen Zivil- und Strafrecht unterschieden.

Strafbar ist die Verletzung der Aufsichtspflicht dann, wenn ein Kind oder Dritte aufgrund Verletzung der Aufsichtspflicht schwer verletzt oder gar getötet werden. Die Staatsanwaltschaft muss der beaufsichtigenden Person dann nachweisen, dass sie die Aufsichtspflicht verletzt hat.

Im Zivilrecht sieht die Sache anders aus. Die Zivilgerichte ermitteln nicht automatisch, sondern müssen von den betroffenen Personen angerufen werden. Es unterscheiden sich zwei Fälle. Einmal nach § 823 BGB wenn das Kind an sich zu Schaden kommt oder nach § 832 BGB, wenn das Kind aufgrund fehlender Beaufsichtigung Schaden anrichtet. In beiden Fällen haftet die beaufsichtigende Person, wenn die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist. (Zum Thema grobe Fahrlässigkeit erzähl ich einem gesonderten Artikel demnächst etwas). Du erinnerst dich: beim strafrechtlichen Verfahren muss der beaufsichtigenden Person nachgewiesen werden können, dass sie die Aufsichtspflicht verletzt hat. Beim zivilrechtlichen Verfahren ist es so, dass sich die Beweislage umkehrt: Die beaufsichtigende Person muss sich selbst entlasten und beweisen, dass sie die Aufsichtspflicht nicht verletzt hat. § 832 BGB geht von der Vorannahme aus, dass meistens ein Schaden entsteht, weil die Aufsichtspflicht verletzt worden ist. Du bist quasi von vornherein Schuld, weil du nicht aufgepasst hast und musst nachweisen, dass der Schaden auch entstanden wäre, wenn du deiner Aufsichtspflicht nachgekommen wärst.

 

Selbstverständlich müssen bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht entstandene Schäden wieder gutgemacht werden - von dir oder deiner Versicherung. Obacht: Deine Versicherung springt nur ein, wenn der Schaden NICHT vorsätzlich oder durch grob fahrlässiges Verhalten entstand. 

 


Nähere Infos zum Thema Aufsichtspflicht findest du im Quelltext  "Aufsichtspflicht, Haftung, gesetzliche Unfallversicherung - Was passiert, wenn etwas passiert?" von Hartmut Gerstein gibt wertvolle weiterführende Informationen, aus denen auch ich mein Wissen für diesen Beitrag zog.

Das war's auch schon mit meinem Artikel zum Thema Aufsichtspflicht im Reitunterricht! Im dritten Teil dieser Serie geht es um das Thema Fahrlässiges Verhalten im Reitunterricht und wie du du dagegen absichern kannst. Am besten abonnierst du mich auf facebook und auf instagram, um es nicht zu verpassen!